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CIO Bayern im Gespräch mit Behördenspiegel

IT-Standort Bayern gut aufgestellt. Es gibt die Zeit vor dem Gipfel und es gibt selbstverständlich auch die Zeit nach dem Gipfel. Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer im Gespräch mit Behörden Spiegel-Chefredakteur R. Uwe Proll

Staatssekretär Franz Josef Pschierer im Gespräch mit R. Uwe Proll.

Es gibt auch die Zeit nach dem Gipfel
Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, ist seit Mai 2009 in Personalunion auch IT-Beauftragter (CIO) der Bayerischen Staatsregierung. Pschierer hat sich stark dafür engagiert, den IT-Gipfel 2011 in die bayerische Landeshauptstadt zu holen, die nicht zuletzt auch als IT-Standort in Deutschland eine herausragende Bedeutung hat. Über den aktuellen IT-Gipfel und das “Danach” sprach mit ihm Behörden Spiegel-Chefredakteur R. Uwe Proll. (15.12.2011)


Behörden Spiegel: Herr Staatssekretär Pschierer, wie fällt die Bewertung des IT-Gipfels aus bayerischer Perspektive aus?
Pschierer: Der IT-Gipfel war ein Erfolg für Bayern. Der Freistaat hat sich sehr gut präsentiert. München ist ja ohnehin die IT-Stadt in Deutschland. Inhaltlich haben wir diesem Gipfel in den Arbeitsgruppen, aber auch durch Präsentationen, ein Stück weit unseren Stempel aufgedrückt.
Behörden Spiegel: Der IT-Standort München hat ja keine regelmäßige IT-Messe. Der IT-Gipfel zieht im kommenden Jahr weiter nach Essen. Wie wollen sie die öffentliche Wahrnehmung des IT-Standorts München resp. Bayern auch nach dem Gipfel hoch halten?
Pschierer: Es gibt die Zeit vor dem Gipfel und es gibt selbstverständlich auch die Zeit nach dem Gipfel. Wir werden als Staatsregierung die Themen auch nach diesem Gipfel weiter verfolgen. Es gibt hierzulande bereits eine Reihe von Veranstaltungen, bei denen wir uns gemeinsam mit Partnern engagieren. So werden wir im ersten Halbjahr 2012 zum zweiten Mal den Netzdialog Bayern veranstalten, eine Fachtagung für Bürger, Kommunen und die Wirtschaft. Zudem wird es im nächsten Jahr auch wieder eine Business Partnering Convention geben, wo wir eng mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zusammenarbeiten. In Nürnberg gibt es zwei etablierte Veranstaltungen der Messe Nürnberg, bei denen wir uns auch in Zukunft weiter stark engagieren werden. Dies ist zum einen die IT-Sicherheitsmesse it-sa, womit wir eines der zentralen Zukunftsthemen sehr gut besetzen. Beim Thema IT-Sicherheit verfügen wir auch im wissenschaftlichen Bereich über eine Reihe hervorragender Einrichtungen an unseren Hochschulen.
Mit der Messe Kommunale, die alle zwei Jahre ebenfalls in Nürnberg stattfindet, sind wir zudem im Bereich der kommunalen IT sehr gut aufgestellt. Hier ist es uns wichtig, als Staatsregierung auch eigene Akzente zu setzen, die in die Kommunen hinein wirken.
Behörden Spiegel: Was bedeutet dies im Hinblick auf das Thema E-Government?
Pschierer: Wir werden uns in der nächsten Zeit insbesondere im Bereich der Bürgerserviceportale engagieren, die in möglichst vielen Städten des Freistaates angeboten werden sollen.
Zudem werden wir zusammen mit dem Kultusministerium das Digitale Bildungsnetz Bayern Zug um Zug vorantreiben, bis wir alle über 5.500 bayerischen Schulen sicher an dieses Netz angeschlossen haben. Das wird ein richtiger Kraftakt. Hierbei wird auch zu prüfen sein, inwieweit sich dabei nicht gewisse einheitliche Standards schaffen lassen, etwa im Bereich des Jugendschutzes, aber auch beim Virenschutz und anderen sicherheitsrelevanten Fragestellungen. Auch die Lizenzierung wird man im Zuge der Implementierung des Digitalen Bildungsnetzes sicherlich auf den Prüfstand stellen.
Behörden Spiegel: Für das kommende Jahr steht die Verabschiedung eines E-Government-Gesetzes des Bundes auf der Tagesordnung. Glauben Sie, dass es kommen wird und was sollte letztlich das Ziel eines solchen Gesetzes sein?
Pschierer: Ich bin überzeugt davon, dass dieses Gesetz kommen wird. Zielsetzung des E-Government-Gesetzes ist, für Sicherheit im Bereich E-Government zu sorgen, aber insbesondere auch E-Government weiter positiv voranzutreiben. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Frage des Schriftformerfordernisses. Meiner Ansicht nach müssen hier Bund und Länder genau prüfen, in welchen Bereichen das Schriftformerfordernis noch zwingend vorzuschreiben ist bzw. in welchen Bereichen auch sichere elektronische Kommunikation zugelassen werden kann.
Auch der Bund hat dafür Sorge zu tragen, dass möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen online durchgeführt werden können.

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